Rechtsanwältin Daniela Löhr

      Informationen zu Scheidung und Unterhalt

Aktuelles


Neue Freibeträge bei Verfahrenskostenhilfe ab 1.4.2017


Die Scheidungskosten können von der Justizkasse im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe übernommen werden, wenn der beantragende Ehepartner wenig Einkommen und Vermögen hat. Die Freibeträge für das Vermögen sind jetzt durch das Bundesteilhabgesetz zum 1.4.2017 angehoben werden. Man darf nunmehr ein Vermögen von 5.000 Euro zzgl. 500 Euro für eine Person, die von einem unterhalten wird, haben, und erhält trotzdem Verfahrenkostenhilfe, sofern die anderen Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe vorliegen (dasselbe wie Prozesskostenhilfe, nennt sich bloß anders im Familienrecht).  Näheres erfahren Sie unter dem Menüpunkt Scheidung unter der Überschrift Scheidungskosten.


Unterhaltsvorschuss - ab 1.7.2017 mehr und länger


Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde geändert. Ab dem 1.7.2017 gibt es Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum 18. Lebensjahr. Es gibt auch nicht mehr die Begrenzung für sechs Jahre. Der Unterhaltsvorschuss kann vom betreuenden Elternteil bei der Unterhaltsvorschusskasse der örtlichen Jugendämter beantragt werden, wenn der andere Elternteil nicht, zu wenig oder nur unregelmäßig Unterhalt zahlt.  Die Unterhaltsvorschusskasse versucht dann, den gezahlten Unterhaltsvorschuss beim anderen Elternteil wieder zu holen.

Ab dem 1.7.2017 gibt es Unterhaltsvorschuss in folgender Höhe monatlich (das Kindergeld jeweils angerechnet):

bis zum 6. Geburtstag        150, 00 Euro

bis zum 12. Geburtstag      201, 00 Euro

bis zum 18. Geburtstag      268, 00 Euro


Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1.1.2017


Die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle  sind erneut erhöht worden. Zur neuen Düsseldorfer Tabelle siehe unter Menüpunkt "Unterhalt für Kind". 


Erhöhung des Kindesgeldes zum 1.1.2017


Das Kindergeld ist zum 1.1.2017 auf 192 für ein erstes und zweites Kind, auf 198 Euro für ein drittes Kind und auf 223 ab dem vierten Kind erhöht worden (Zahlbeträge jeweils pro Kind).


Erhöhung des Kindergeldes - wann wird gezahlt?

Berlin, den 3.9.2015

Das Kindergeld wird rückwirkend zum 1.1.2015 erhöht, und zwar auf 188 Euro für das jeweils erste und zweite Kind, auf 194 für das dritte Kind und auf 219 Euro für jedes weitere Kind. Das neue (erhöhte) Kindergeld soll erstmals mit der Kindergeldzahlung für den Monat September 2015 ausgezahlt werden. Die Nachzahlung für die erhöhten Kindergeldbeträge ab 1.1.2015 sollen im Oktober 2015 ausgezahlt werden.


Erhöhung der Düsseldorfer Tabelle zum 1.8.2015


Berlin, den 3.9.2015

Die Düsseldorfer Tabelle ist mit Wirkung zum 1.8.2015 erhöht worden. Es gelten nunmehr folgende Sätze für den Mindestunterhalt:


Altersstufe:           0-5                 6-11                12-17                ab 18 Jahre

                               328 Euro       376 Euro       440 Euro          504 Euro


Näheres siehe unter dem Menüpunkt Unterhalt für Kind.



Kindergelderhöhung rückwirkend ab dem 1.1.2015!


Das Kindergeld erhöht sich voraussichtlich rückwirkend ab dem 1.1.2015 um vier Euro pro Monat. Ab dem 1.1.2016 soll sich das Kindergeld nochmals um zwei Euro pro Monat erhöhen. Das entsprechende Gesetz befindet sich allerdings noch im Gesetzgebungsverfahren.

Eltern würden dann ab dem 1.1.2015 rückwirkend erhalten:

-für das erste und zweite Kind (entscheidend ist das Geburtsdatum des Kindes) 188 Euro

-für das dritte Kind 194 Euro

-für jedes weitere Kind 219 Euro


Da auch die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht werden sollen, werden sich voraussichtlich auch die Unterhaltssätze nach der Düsseldorfer Tabelle erhöhen, weil der Mindestunterhalt für das Kind an die steuerlichen Kinderfreibeträge gekoppelt ist. Voraussichtliche Erhöhung des Mindestunterhaltes:


Altersstufe:           0-5                 6-11                12-17                Jahre

2015                      327 Euro       376 Euro       440 Euro

2016                      334 Euro       384 Euro       449 Euro              


Unterhalt kann dann entsprechend angepaßt werden (Formalien sind zu beachten). Siehe im Allgemeinen zum Kindesunterhalt die Seite Unterhalt für Kind. 

Allgemeines zum Kindergeld: Kindergeld erhalten die Kinder bis zum 18. Geburtstag. Ab Volljährigkeit gibt es Kindergeld nur, wenn sich das Kind in einer Berufsausbildung befindet und dann auch nur bis zum 25. Geburtstag (Ausnahmen bei Behinderung des Kindes). Auch bei unerlässlichen Pausen zwischen Schule und Berufsausbildung, also z.B. Abitur im Juli und Studiumsbeginn Oktober, wird das Kindergeld bis zu vier Monaten weitergezahlt.

Interessant hierzu auch das Merkblatt der Bundesregierung.


Berlin, den 6.3.2017 von Rechtsanwältin Daniela Löhr