Rechtsanwältin

Daniela Löhr

Unterhalt Jobcenter

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Wenn Jobcenter Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) gewähren, geht ein eventueller Unterhaltsanspruch gemäß § 33 SGB II auf das Jobcenter über. Das heißt, das Jobcenter kann sich von dem Unterhaltspflichtigen den Unterhalt zurückholen (Unterhaltsregress).

Beispiel 1:

Ehefrau F und Ehemann M haben sich getrennt. F hat nie in der Ehe gearbeitet und findet so schnell auch keinen Job. Also beantragt sie erst einmal Arbeitslosengeld II beim Jobcenter, was sie auch erhält. Das Jobcenter fragt sie nach ihren familiären Verhältnissen und kommt auf die Idee, daß F ja einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen ihren Mann haben könnte. Um festzustellen, ob M zahlen kann, verlangt das Jobcenter von ihm Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse. M verdient 2.000 Euro. Das Jobcenter berechnet den Unterhalt mit 3/7 des Einkommens des M, begrenzt durch den Selbstbehalt von 1.280 Euro. Die Rechnung lautet: 2000 Euro: 7 x 3 = 857,14 Euro. 2000 Euro - 1.280 Euro Selbstbehalt = 720 Euro. M muß also 720 Euro für F an monatlichem Unterhalt zahlen, weil sonst sein Selbstbehalt unterschritten wäre.  Das Jobcenter hat aber nicht berücksichtigt, daß M noch einen gemeinsamen Kredit abzahlt von 400 Euro und Fahrkosten zur Arbeit von monatlich 150 Euro hat. Diese Beträge wären aber im Rahmen der Unterhaltsberechnung vom Einkommen des M abzuziehen, bevor die 3/7 Quote gebildet wird. Die Rechnung wäre dann wie folgt: 2000 - 400 Euro Kreditrate - 150 Euro berufsbedingte Aufwendungen - 1.280 Euro Selbstbehalt = 170 Euro. Dann nämlich würde der Unterhalt nur noch 170 Euro monatlich betragen.

 

M sollte sich in diesem Fall also anwaltlich beraten lassen.

 

Oft ist auch schon fraglich, ob überhaupt dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch besteht.

 

Beispiel 1:

Das volljährige Kind S hat mehrere Ausbildungen abgebrochen, lebt in einer eigenen Wohnung und beantragt im Alter von 23 Jahren Arbeitslosengeld II beim Jobcenter. Das Jobcenter gewährt die Leistungen zum Lebensunterhalt. Die Unterhaltsstelle des Jobcenters schreibt die Eltern des Kindes an und verlangt Auskunft über deren Einkommens - und Vermögensverhältnisse, um einen eventuellen Unterhaltsanspruch berechnen zu können. Hier stellt sich die Frage, ob das Kind überhaupt einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern hat, der geltend gemacht werden kann. Denn volljährige Kinder sind in der Regel nur unterhaltsberechtigt, wenn sie sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, arbeitsunfähig sind oder sich in einer Erstausbildung befinden (siehe hierzu auch Menüpunkt Kind).

 

Auch hier sollte man sich durch einen Rechtsanwalt beraten und möglicherweise vertreten lassen. Denn wenn man keinen Unterhalt schuldet, muß man auch keine Auskunft erteilen.

 

Beispiel 3:

F hat ein Kind bekommen von M. Sie trennen sich, als das Kind zwei Jahre alt ist. F hat vor der Geburt 1.000 Euro netto verdient. M zahlt zwar für das Kind Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, aber keinen Unterhalt für F. F beantragt Arbeitslosengeld II. Die Unterhaltsstelle des Jobcenters schreibt M an und verlangt Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse, um einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB geltend zu machen. Es stellt sich raus, daß M 3.000 Euro netto verdient. Von seinen Einkünften darf M berufsbedingte Aufwendungen von pauschal 150 Euro, vor der Geburt bereits bestehende Kreditraten von 200 Euro und den Unterhalt für das Kind von aktuell 342,50 Euro abziehen.  F hat gegen M einen Anspruch auf Unterhalt in Höhe ihres vorherigen Gehalts, begrenzt durch die finanzielle Leistungsfähigkeit des M. M hat hier einen Selbstbehalt von 1.280 Euro. M muß in diesem Fall bis zu 1.000 Euro Unterhalt an  das Jobcenter als Unterhalt zurückzahlen, aber nur in der Höhe, wie F auch Leistungen des Jobcenters für sich erhält.

Hier ein Formular des Jobcenters/ Bundesagentur für Arbeit zur Feststellung von Unterhaltsansprüchen:

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/AnlageUH3_ba013067.pdf

 

 

 
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